dashcam verboden/strafbaar bij de buren

[Wolf]

In Duitsland is gebruik van een dashcam verboden. Een vrouw die bij schade haar onschuld aan wilde tonen kreeg een boete van 150 € wegens privacy schending...

Misschien dus beter thuislaten als je de grens overgaat.

[Nietsnut]

Haha, echt niet. Ik hou em aan.

[BYM]

Wat is dat nu weer voor onzin ... een foto zegt meer dan duizend woorden ...
Schending privacy, moet toch niet gekker worden zeg

[Bresjee99]

Ik vind er zeker wel iets voor te zeggen. filmpjes van mensen die zich een keertje misdragen worden maar te pas en te onpas op internet gegooid. Bij een programma als Blik op de Weg wordt tenminste nog gevraagd of je met je neus en kenteken in beeld wilt. Op dumpert wordt niets aan niemand gevraagd onder het mom: moet ie maar normaal doen.

Die Duitsers hebben het in dat opzicht een stuk beter begrepen dan wij, dat geldt overigens niet alleen voor dit soort zaken, maar hun privacy beleid in het algemeen. Zijn meestal ook een stuk voorzichtiger met de zaken die ze posten op FB/Insta/Twitter.

[reichbus]

Ik dacht dat je in NL wel mag filmen vanaf privéterrein, maar een waarschuwing aan moet brengen. Dat ken ik van camera's aan je huis. Hoe dat zit met die dashcams weet ik eigenlijk niet.

[Nietsnut]

Overheidsinfo uit Duutsland: https://www.bussgeldkatalog.org/dashcam/#sind_dashcams_in_deutschland_erlaubt

Het is niet zo zwart-wit als de Telegraag beweert, maar dat weet je bij die krant. De grans ligt het vooral bij het permanent filmen (mag niet) en op gebeurtenisbasis (mag wel). Daarbij schrijven dashcams de oude beelden over met nieuwe dus is niets 'permanent', alleen files die een bepaalde G-waarde overschrijft, maw, klappen/aanrijdingen, worden permanent bewaard op de geheugenkaart. Of iig totdat de gebruiker ze handmatig wist middels een computer of de 'alles wissen' knop op de dashcam.

Die Carcam ist für Deutschland juristisch gesehen Neuland. Ob die Dashcam erlaubt oder verboten ist, kann nicht gesagt werden. Sie sind nämlich unter bestimmten Umständen erlaubt, welche in diesem Abschnitt erläutert werden sollen.

Die Dashcam wurde in Deutschland bereits vor Gericht diskutiert. Dabei sind drei Urteile wegweisend für die Frage, ob die Dashcam verboten oder erlaubt ist.

Amtsgericht München (6. Juni 2013)

Der Fall: Ein Fahrradfahrer stürzte, weil ein Autofahrer ihn ausgebremst hätte. Der Radfahrer zeichnete die Situation mit einer Dashcam an, da er der Meinung war, dass der Autofahrer ihn absichtlich ausgebremst hätte.

Das Urteil: Die Dashcam-Aufnahmen sind zulässig. Der Fahrradfahrer klagte zudem auf Schmerzensgeld. Die Klage wurde jedoch zurückgewiesen.

Die Begründung: Das Amtsgericht (AG) München begründete, dass es bei diesen Aufnahmen auf die „Interessen beider Parteien [ankäme], die gegeneinander abzuwägen sind“ (Quelle: AG München, Urteil vom 6. Juni 2013, 343 C 4445/13). Das Material der Dashcam als Beweismittel zu nutzen, ist hier zulässig, da der Radler keinen bestimmten Zweck mit den Aufnahmen bezweckte, zu der Zeit, als das Video aufzeichnete.

Das aktuelle Urteil zur Dashcam als Beweismittel in Deutschland
Das aktuelle Urteil zur Dashcam als Beweismittel in Deutschland
Die Unfallsituation passierte zufällig. Die vorbeigehenden Personen „geraten rein zufällig ins Bild, so, wie es auch ist, wenn man Urlaubsfotos schießt oder Urlaubsfilme macht und dabei auch Personen mit abgebildet werden, mit denen man nichts zu tun hat“ (Quelle: AG München, Urteil vom 6. Juni 2013, 343 C 4445/13).
Ein Verstoß gegen die Grundrechte einer Person liegt nur dann vor, so das AG München, wenn die Aufnahmen hinterher veröffentlicht werden. Dieser Fall lag hier nicht vor. Zudem sind Beweismittel gestattet. Das Gericht betont, dass es auch als „unproblematisch“ gehalten wird, wenn ein Unfallbeteiligter nach dem Unfall Fotos von den Fahrzeugen oder den Bremsspuren macht.

Das Urteil für den Dashcam-Besitzer endete negativ, da sich bei der Sichtung des Videos, das er selbst anfertigte, herausstellte, dass er den Unfall überwiegend selbst verschuldete.
Verwaltungsgericht Ansbach (12. September 2014)

Der Fall: Der Kläger machte permanente Aufnahmen mit seiner Carcam und zeichnete den von ihm befahrenen öffentlichen Bereich auf. Er wies darauf hin, dass der Car-Camcorder zwar nur Autos von hinten und Personen beiläufig gefilmt wurden. Im Januar 2013 erhielt das Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Mitteilung, dass der Kläger eine Kamera in seinem Auto installiert habe. Daraufhin untersuchte das Amt das Fahrzeug. Der zuerst Angeklagte wurde Kläger in zweiter Instanz, da er die Aufhebung des Bußgeldbescheides forderte, welche die Strafe für die illegale Dashcam im Fahrzeug bezifferte.

Das Urteil: Die Dashcam und das damit gefilmte Material ist ungültig und verboten.

Die Begründung: Die Dashcam ist nicht zulässig, da sie gegen die Datenschutzrichtlinie verstoße. Dabei zitierte das Gericht Paragraph 38 des Bundesdatenschutzgesetzes, worin es heißt, dass Technik, die die Persönlichkeitsrechte gefährden, untersagt werden dürfen.

Danach sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) für private Stellen nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen für konkret festgestellte Zwecke erforderlich sei und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (Quelle: VG Ansbach 4. Kammer, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634)

Amtsgericht Nienburg (20. Januar 2015)

Der Fall: Ein Autofahrer (A) klagte einen weiteren an (B), da B angeblich A überholte, um ihn später auszubremsen und von der Straße zu drängen. A schaltete die Auto-Cam mit Beginn des Überholmanövers von B an und möchte diese Aufzeichnung jetzt im Strafprozess nutzen.

Das Urteil: Dashcams sind als Beweismittel zulässig. Ihr steht kein Beweiserhebungs- oder ein Beweisverwertungsverbot entgegen.

Die Begründung: Das AG Nienburg deklarierte Dashcams als zulässiges Beweismittel; jedoch nur unter bestimmten Umständen. Person A, also der Kläger, hat nicht permanent gefilmt, was für ihn spricht. Zudem ist das Dashcam-Material zulässig in Deutschland, da keine Personen zu sehen sind. Die Dashcam darf immer dann nicht im Prozess verwertet werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden; seien es auch die des Angeklagten.

[Jeroen]

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